Werbeträger Mitarbeiter

Drum prüfe wer sich ewig bindet...

Unternehmen stellen sich auf ihren Webseiten den potentiellen Kunden gern mittels kurzer Imagefilme vor. Diese präsentieren dem Interessierten z.B. interne Betriebsabläufe und zeigen damit oftmals auch Mitarbeiter während Ihrer betrieblichen Tätigkeiten.

Probleme mit der Darstellung von Mitarbeitern in einem solchen Video ergeben sich zumeist erst dann, wenn ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet und das Unterlassen der Weiterverwendung verlangt.

Mit den Rechtsfolgen in einem solchen Fall hatte sich nunmehr auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13) auseinander zu setzen.

Ausgangspunkt des Falles war, dass ein Unternehmen einen Werbefilm zur Präsentation seiner Firma anfertigen ließ. Dieser sollte Online auf der Firmenwebseite potentiellen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Da bei diesem Film auch Mitarbeiter bei ihrer Arbeit zu sehen waren, holte das Unternehmen vorab eine Unterschrift derjenigen Mitarbeiter ein, welche mit einer Veröffentlichung einverstanden waren. Auch der Kläger unterschrieb, dass er mit einer Veröffentlichung auf der Firmenhomepage einverstanden war. Der Kläger war in dem daraufhin gefertigten Film zweimal für jeweils 2 bis 3 Sekunden zu sehen. Auch in der Folgezeit äußerte der Kläger nie Unwillen darüber, dass er in dem Film kurz zu sehen war.

Erst nachdem sein Beschäftigungsverhältnis 3 Jahre später endete, war der Kläger mit der Veröffentlichung des Werbefilms nicht mehr einverstanden. Er forderte vom Unternehmen das Video von der Webseite zu entfernen und widerrief seine Einwilligung ohne Angabe von Gründen.

Das Bundesarbeitsgericht sah die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters als nicht gerechtfertigt an und lehnte die Klage ab. Im Folgenden soll kurz beleuchtet werden, warum die Richter zu dieser Beurteilung kamen:

Bei dem Bildnis einer Person (Foto oder Film) handelt es sich um ein personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten werden durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt.

Allerdings gilt das Bundesdatenschutzgesetz nur dann, wenn es für einen Sachverhalt kein spezielleres Gesetz gibt. Tatsächlich gilt bei der Veröffentlichung von Fotos und Videos das speziellere Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). In diesem ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Fotos und Videos veröffentlicht werden dürfen.

Der § 22 KunstUrhG legt fest, dass „Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden können“. Das heißt, dass das Unternehmen vor Erstellung des Werbefilmes korrekt gehandelt hat, indem es alle Mitarbeiter über den Film und die geplante Veröffentlichung auf der Webseite informierte. Von den Mitarbeitern, welche mitwirken wollten, holte sich das Unternehmen eine schriftliche Einwilligung ein. Die Einwilligung war auch völlig freiwillig, denn die Mitarbeiter, welche eine Teilnahme ablehnten, erfuhren hierdurch keine Nachteile.

Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, ob eine Einwilligung zumindest dann erlischt, wenn man als Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet. Das ist aber nicht zwangsläufig so.

Es kommt darauf an, was im Mittelpunkt des Filmes steht. Dreht sich der Film hauptsächlich um einen Mitarbeiter und benennt diesen auch mit Namen und Funktion im Unternehmen, kann man davon ausgehen, dass seine Einwilligung mit Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt. Anders verhält es sich aber, wenn nicht der Mitarbeiter im filmischen Mittelpunkt steht, sondern z.B. die Arbeitsabläufe in dem Unternehmen. In einem solchen Fall ist die Einwilligung auch über die Betriebszugehörigkeit hinaus wirksam.

Aber ist der Arbeitnehmer tatsächlich an eine einmal erteilte Einwilligung endlos gebunden, oder gibt es eine andere Möglichkeit die weitere Ausstrahlung zu verhindern? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Einwilligung zu widerrufen. Hierzu muss der Arbeitnehmer aber Gründe vortragen, die dafür sprechen, dass sein Interesse am Unterlassen einer Weiterveröffentlichung das Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung des Film –oder Fotomaterials überwiegt.

Diese Abwägung geht gerade bei Videofilmen, die für den Arbeitgeber gewisse Produktionskosten mit sich gebracht haben, oftmals zugunsten des Unternehmens aus. 

Sowohl Mitarbeiter als auch das Unternehmen müssen sich also genau überlegen, ob sie so eine, eventuell über das Arbeitsverhältnis hinausgehende, Verbindung eingehen wollen.