Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern

Arbeitgeber haben die unterschiedlichsten Interessen daran, Bereiche Ihrer Arbeitsräume mittels Videokamera zu überwachen. Um sich hierbei rechtliche Auseinandersetzung mit Angestellten zu ersparen, sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Videoüberwachung datenschutzkonform ausgestaltet wird.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied bereits im November 2013, dass die Videoüberwachung von Mitarbeiterbereichen eines Apple-Stores in Hamburg „einen ganz erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ der Mitarbeiter darstellt. Dem Kläger, einem ehemaligen Mitarbeiter von Apple, wurde infolge dessen ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 zugesprochen.

Anlass für dieses gerichtliche Verfahren war folgender Sachverhalt: In dem Apple-Store wurden sämtliche Räumlichkeiten, mit Ausnahme der Toiletten, videoüberwacht. Der Kläger war als Techniker bei Apple beschäftigt. Sein Arbeitsplatz lag in einem Ladenbereich, welcher nicht von Kunden betreten wird. Dort waren an der Decke kugelförmige Überwachungskameras angebracht, welche das Lager, die Arbeitsplätze, den Pausenbereich und das Managerbüro überblickten.

Nach Auffassung des Gerichts erlaubt das deutsche Datenschutzrecht keine dauerhafte Videoüberwachung der Mitarbeiterarbeitsplätze. Bei der Abwägung der Mitarbeiterinteressen gegenüber den Unternehmensinteressen überwiegt das Interesse des Mitarbeiters an seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Videoaufnahmen nicht zur Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter genutzt werde, da das Vorhandensein dieser Kameras grundsätzlich zur Erzeugung von psychischem Leistungsdruck und zur Einschränkung der eigenen informationellen Selbstbestimmung geeignet sei.

Auch wenn dieses Urteil die allgemeine Rechtsprechung in diesem Gebiet fortführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass eine Videoüberwachung im Unternehmen grundsätzlich unmöglich ist. Es kommt vielmehr darauf an, den Einsatz von Videokameras entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu gestalten.  (Az 22 Ca 9428/12)